Die Cash Cow der ÖVP - © Zoom

Türkise Cash Cow

Die Bundespartei der Türkisen ist hochverschuldet. Auch in Beteiligungsunternehmen der ÖVP haben sich massive Schuldenberge angehäuft. Die Bünde und Länderorganisationen bunkern allerdings ein beträchtliches Vermögen.


"Bilanzgewinn: 10.152.038,61 Euro", steht im Jahresabschluss der AV Holding für das Jahr 2017. Es dürfte sich damit um einen der profitabelsten Medienkonzerne des Landes handeln. Zum Vergleich: Österreichs größtes Verlagshaus Mediaprint weist einen Bilanzgewinn von 20,74 Millionen Euro aus, bei einem Umsatz von 428,5 Millionen Euro. Den Namen "AV Holding" haben selbst Insider der österreichischen Medienszene nicht oft gehört. Wie kann ein Medienkonzern, dessen Geschäft Öffentlichkeit ist, derart unbekannt und gleichzeitig so profitabel sein? Zoom begab sich auf Spurensuche.


Auszug aus dem Jahresabschluss der AV-Holding Beteiligungs GmbH (Bilanzstichtag: 31.12.2017) - Foto: Screenshot/Firmenbuch

Im Firmenbuch findet sich kein Hinweis auf den wahren Eigentümer der AV Holding. Mehrere Personen halten jeweils einen Anteil von unter 25% an der Gesellschaft. Niemand übt dadurch offiziell maßgeblichen Einfluss auf den Konzern aus. Doch die natürlichen Personen sind nur Treuhänder. Sie halten die Anteile für den Niederösterreichischen Bauernbund, wie das Impressum von AV Medien offenbart. Zu den Publikationen des Tochterunternehmens der türkisen Cash Cow zählen unter anderem das Raiffeisenblatt, "Der Pflanzenarzt" und "Besseres Obst".

Zu den weiteren Beteiligungsunternehmen der AV Holding gehören auch Druckereien, ein Unternehmen für Werbe- und Geschenkartikel, eine Firma für den Handel von Kalendern sowie das Unternehmen mit dem etwas sperrigen Namen "AV-Verlag Bankenbedarfsartikel GmbH Nfg. KG" (AVB), das "Universalanbieter für Raiffeisenbanken in den Bereichen Kalender, Bürobedarf, Drucksorten, Werbedrucke, Werbemittel, Werbegeschenke und Organisationsmittel" in der offiziellen Tätigkeitsbeschreibung angibt.


"Hersteller: AV-Verlag Bankenbedarfsartikel GmbH Nfg. KG", steht im Kleingedruckten - Foto: Zoom

Wie die AVB, die auch im aktuellen Rechenschaftsbericht der ÖVP als Beteiligungsunternehmen angeführt wird, ihr Geld verdient, wird für Menschen ersichtlich, die das Kleingedruckte auf den derzeit im Land affichierten Plakaten von Raiffeisen lesen: Sie stellt die Werbeplakate des "grünen Riesen" her. Wie viel das ÖVP-Unternehmen für diesen Auftrag kassierte und ob es dafür beim börsennotierten Raiffeisenkonzern eine Ausschreibung gegeben hat, wollte weder ein PR-Manager des Konzerns, noch die ÖVP beantworten.

Pomp auf Pump

Der Wochenzeitung Falter liegt ein Dokument der ÖVP-Bundespartei vor, nach dem die ÖVP hochverschuldet ist. Im Dokument mit dem Titel "Planungsrechnung für die Bundespartei" führt der Finanzreferent der Partei die Verbindlichkeiten gegenüber Bankinstituten mit 18,5 Millionen Euro an. Ein großer Teil davon soll vom Raiffeisenkonzern stammen. In der Bilanz ist ein negatives Eigenkapital von 21,5 Millionen Euro ausgewiesen. "Ein Unternehmen müsste sich mit einer solchen Bilanz vermutlich an Konkursrichter wenden", fasst der Falter die dramatische Lage der traditionsreichen Partei zusammen.


Der Falter berichtet ausführlich über die Konten der Liste Kurz - Foto: Screenshot/Falter

Bereits am 14. August beschwerte sich ein anonymer Whistleblower, der angeblich aus dem Umfeld der ÖVP stammt, über die aktuelle Parteiführung um Sebastian Kurz und Karl Nehammer. "Mir und anderen reicht die Scheinheiligkeit der 'neuen Volkspartei'", schreibt die Quelle an Zoom. In der Zentrale der Bundespartei herrsche "Panik". Der größte Kreditgeber der Bundesorganisation soll Raiffeisen mit über 17 Millionen Euro sein. Die Partei soll von "Anfang an für den Nationalratswahlkampf 2017 mit einem Budget von über 12 Millionen der Bundesorganisation geplant" haben. Die ÖVP-Führung habe vorsätzlich die Wahlkampfkosten überschritten. "Herr Kurz und Frau Köstinger haben die Öffentlichkeit permanent belogen, bis heute", schreibt der ÖVP-Insider zornig. Ob die Informationen dieser Quelle richtig sind, kann Zoom nicht bestätigen. Die Informationen decken sich allerdings mit den Unterlagen, die der Falter veröffentlicht hat. Die ÖVP konnte bis zur Veröffentlichung dieses Artikels zwar ein Datenleck bestätigen, allerdings keine angebliche "Manipulation" von Daten auch nur ansatzweise belegen.


Die DOTS City GmbH ist Betreiberin des Club X in der Wiener Wollzeile - Foto: Screenshot/Falter

Wie die Bundespartei Geld verprasst, dürfte tatsächlich einigen traditions- und wertebewussten Schwarzen in der Volkspartei sauer aufstossen: Die Party "100 Tage Regierung", die im berüchtigten Club X (Zoom berichtete über Drogenhandel in dem Lokal) von Martin Ho stattgefunden hat, kostete 26.600 Euro, zwei Feste in Hos Lokal in Nussdorf im Juni und Oktober 2018 sollen 32.347 Euro gekostet haben.

Cash, Schulden, Wertpapiere

Die "Oberösterreichische Media Data Vertriebs- und Verlags GmbH" (OMD) ist Medieninhaber und Herausgeber des "Volksblatt". Die Tageszeitung steht über den Treuhänder Franz Mittendorfer im Eigentum der ÖVP Oberösterreich. 2018 hat das Blatt, das im Gegensatz zu den Oberösterreichischen Nachrichten kaum über publizistische Bedeutung verfügt, Presseförderung in Höhe von 876.029 Euro vom Staat erhalten.

Die Zoom vorliegende Bilanz der "kleinen GmbH" für das Jahr 2018, die vom Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer unterzeichnet wurde, zeigt exemplarisch, dass sich auch in den Beteiligungsunternehmen der ÖVP massive Schuldenberge angehäuft haben. OMD hatte Ende 2018 Verbindlichkeiten in Höhe von mehr als 26 Millionen Euro. Die Eigenkapitalquote von weniger als 10% macht deutlich, auf welch dünnem Eis sich das Unternehmen betriebswirtschaftlich bewegt. Doch das Unternehmen verfügt auch über ein hohes Vermögen. Die Finanzanlagen werden mit über 15 Millionen angegeben, der Großteil davon wurde in Wertpapiere investiert. Die Gesellschaft verfügt darüber hinaus über ausreichend Cash. Der Kassabestand inklusive "Schecks" und Guthaben bei Bankinstituten betrug zum Stichtag mehr als 14 Millionen Euro.


Auszug aus dem Jahresabschluss der Oberösterreichischen Media Data Vertriebs- und Verlags GmbH (Stichtag 31.12.2018) - Foto: Zoom/KPMG

Die entscheidende Frage lautet, welche Sicherheiten schlagend werden, wenn die Bundespartei ihr negatives Eigenkapital nicht ausgleichen kann. Die ÖVP wollte dazu - wie zu allen anderen Fragen von Zoom - nicht Stellung beziehen. Sebastian Kurz hat noch etwas mehr als zwei Wochen die Möglichkeit, als Chef der Partei für Aufklärung zu sorgen.

Den Bericht des Falter über Schulden, Spenden und Spesen (Paywall) der ÖVP von Sebastian Kurz kannst du kostenlos und unverbindlich mit einem Probeabo lesen.

Update 12.9.2019 00:13 Uhr: Der vom Falter veröffentlichte Buchungsbeleg wurde ergänzt. Das Wort "angeblich" wurde im Zusammenhang mit der Feier "100 Tage Regierung" entfernt. Ebenso wurde das Wort "angeblich" vor "ÖVP-Insider" entfernt, da es sich tatsächlich um eine Person mit Wissen über nicht veröffentlichte Informationen zu den Finanzen der Volkspartei handelte.