Die Türkisen sehen sich als Opfer von ausländischen Kräften. Dafür liegt kein einziges Indiz vor. Sebastian Kurz wurde hingegen bereits von Gerichten wegen Desinformation verurteilt. Foto: Dragan Tatic (CC BY 2.0)

Opfer und Täter

Sebastian Kurz und die ÖVP stellen sich als Opfer von "hybrider Kriegsführung" dar. Bei Desinformation sind die Türkisen aber vor allem Täter.


Beim Thema Desinformation sind ÖVP und Sebastian Kurz eindeutig Täter, wie das Handelsgericht Wien und das Oberlandesgericht Wien feststellten: "Es gibt einen Spitzenkandidaten, der zweimal gerichtlich verurteilt wurde mit einer einstweiligen Verfügung wegen falscher Behauptungen - und das sind Sie Herr Kurz", betonte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner in der TV-Diskussion eines Privatsenders.

Trotzdem versucht die ÖVP sich als Opfer zu stilisieren und schreckt selbst nicht davor zurück, ausländische Parteien davon zu überzeugen, Ziel von "hybrider Kriegsführung" zu sein.

Im Druckwerk OE24 ging die ÖVP nach dem Datenleck ihrer Parteifinanzen in die Offensive. "In Parteikreisen hält man eine russische Beteiligung für wahrscheinlich", zitiert das Blatt von Wolfgang Fellner eine anonyme Quelle. Ein Indiz oder gar ein Beleg für russische Beteiligung wird nicht präsentiert. Expert*innen halten diesen Verdacht für geradzu grotesk. Immerhin gilt Sebastian Kurz als einer der engsten Verbündeten des russischen Präsidenten Vladimir Putin, um gegen die Sanktionen der EU zu lobbyieren.

Die ÖVP konnte die Bundesregierung sogar davon überzeugen, die Berichterstattung über die Konten der ÖVP über das im Vorfeld der EU-Wahl installierte EU-Frühwarnsystem für Desinformationskampagnen aus Drittstaaten zur Beeinflussung von Wahlen (Rapid Alert System, RAS) bei der Europäischen Kommission zu melden. Eine im August vom Innenministerium eingesetzte Taskforce "Hybride Bedrohung" informierte Geheimdienste in Wien über das Thema, wie Der Standard berichtete.


Karoline Edtstadler fordert ihre Kolleg*innen in Brüssel dazu auf, die Volkspartei "mit allen Mitteln" gegen angebliche "Desinformation" zu verteidigen. Video: EP

Desinformation

Kurz-Vertraute Karoline Edtstadler ging im Rahmen einer Debatte im Europäischen Parlament zum Thema "Einmischung des Auslands in demokratische Prozesse der Mitgliedstaaten und Europas und entsprechende Desinformation" noch einen Schritt weiter und brachte die Enthüllungen des Falter in die Nähe von Auseinandersetzungen mit militärischen Konfliktparteien. "Nach Wahlmanipulationen in den USA und auch in Frankreich ist dieses Phänomen nunmehr auch in Österreich angekommen. Erst vor wenigen Wochen hat ein Hackerangriff auf die Zentrale der Österreichischen Volkspartei stattgefunden. Eine unvorstellbare Datenmenge von 1,3 Gigabyte (gemeint sind vermutlich Terabyte, Anm.) wurde gestohlen und jedenfalls teilweise weitergegeben – und das nur wenige Wochen vor den Wahlen zum Nationalrat. Erste Spuren führen zu ausländischen Servern. Für mich ist klar, dass parteitaktisches Kalkül hintanzustellen ist, wenn es um einen derart schweren Eingriff geht. Es geht nämlich hier nicht nur um einen Angriff auf die Österreichische Volkspartei, sondern auf die Demokratie im Ganzen. Es geht um nichts Geringeres als um unsere Grundwerte, um unseren way of life in Europa. Diesen müssen wir mit aller Vehemenz und mit allen Mitteln verteidigen", fordert Edtstadler in Brüssel.


Die ÖVP konnte Vladimír Bilčík glaubhaft machen, Österreich sei Opfer von "hybrider Kriegsführung sowie der Verbreitung von Desinformation und Fake News". Gemeint sind die Enthüllungen über Spenden, Spesen und Schulden der ÖVP unter Sebastian Kurz. Video: EP

Hybride Kriegsführung

Ihr Kollege Vladimír Bilčík glaubt ihr offenbar und vermutet einen militärischen Hintergrund. "Hybride Kriegsführung sowie die Verbreitung von Desinformation und Fakenews im Speziellen gefährden unsere demokratischen Institutionen in Europa. Wie die jüngste hybride Hackerattacke auf Österreich zeigt, sind speziell kleine europäische Demokratien durch ausländische Beeinflussung und die Verbreitung von Desinformation, wie wir sie in Österreich heute sehen, verwundbar", greift der slowakische Konservative, der auch Mitglied im Ausschuss für Justiz und Inneres des EU-Parlaments ist, die Warnung seiner Kollegin auf. Bilčík fordert von der Kommission, Internet-Giganten wie Facebook und Twitter stärker in die Verantwortung zu nehmen.


Pünktlich zum zweiten Teil von Kurz und Ho konnte Cloudflare etwa 30.000 Angriffe auf Zoom abwehren. Foto: Screenshot/EP

Auch Zoom wurde von ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer "Desinformation" und "Lügen" vorgeworfen. Vor der zweiten Veröffentlichung wurden Links auf die Zoom-Website auf Twitter für mehrere Tage gesperrt und ein Newsletter-Tool musste wegen angeblichen Spam-Verdachts die Geschäftsbeziehung mit Zoom kündigen. Beinahe 30.000 Hackerangriffe auf diese Website wurden am Tag der zweiten Veröffentlichung von dem auf Sicherheit spezialisierten Unternehmen Cloudflare abgefangen. Hat die ÖVP auch Zoom bei ausländischen Diensten gemeldet, um die Veröffentlichungen zu der engen Freundschaft zwischen Sebastian Kurz und Martin Ho zu diskreditieren? Zoom wird morgen den zwöften und letzten Teil der Serie veröffentlichen.

Update 25. September 2019 23:22: Die Anmerkung wurde eingefügt, dass es sich um 1,3 Terabyte (und nicht wie von Edtstadler behauptet Gigabyte) handelt. Ebenso wurde der Link zum Artikel "Putin visits his best buddy in the EU: Austria's Sebastian Kurz" eingefügt.