Sebastian Kurz steht für eine harte Drogenpolitik und feiert gerne Partys bis in die frühen Morgenstunden. Foto: Dragan Tatic (CC BY 2.0)

Drogenpolitik

Sebastian Kurz verfolgt eine repressive Drogenpolitik, die auf Emotionen statt auf Evidenz beruht. Zu den Ermittlungen wegen Drogenhandels in den Clubs seines "Bruders" Martin Ho schweigt er.


Im derzeit gültigen Suchtmittelgesetz können Drogenbosse, die gewerblich und im großen Stil mit Drogen handeln, lebenslange Haftstrafen ausfassen. Wer jedoch zum ersten Mal wegen Besitz und Erwerb kleinerer Drogenmengen erwischt wird, kann mit einer Bewährungsstrafe davonkommen. Suchtkranke, die im Rahmen von Beschaffungskriminalität mit kleineren Mengen Drogen handeln, kann die Justiz "Therapie statt Strafe" anbieten. Für Sebastian Kurz ist das geltende Recht nicht streng genug.

"Das Dealen mit harten Drogen soll beispielsweise in jedem Fall mit Freiheitsentzug bestraft werden und es soll hier auch keine Chance auf Bewährung oder Diversion geben", steht im letzten Wahlprogramm der Liste Kurz. Drogenhandel sei ein "Gebiet, in dem wir keine Toleranz walten lassen dürfen", ließ Kurz in sein Programm schreiben. Dass diese repressive Politik heuchlerisch ist, zeigt das Schweigen des Ex-Kanzlers zum bei der Staatsanwaltschaft Wien anhängigen Verfahren, in dem es um Drogenhandel in den Clubs seines "Bruders" Martin Ho geht. Immerhin handelt es sich um jene Clubs, in denen Kurz als Außenminister und Kanzler bis in die frühen Morgenstunden Partys feierte.

NEOS-Gründer Matthias Strolz, der sich mittlerweile aus der Politik zurückgezogen hat und als Unternehmer aktiv ist, fordert seit Jahren eine "faktenbasierte Diskussion", wie man als Gesellschaft mit Drogen umgehen soll. Er verweist dabei auf Länder, die Cannabis bereits legalisiert haben. „Wir können auch sagen, die Cannabis-Geschichte gibt es nicht in Österreich. Die paar Hunderttausend die machen wir alle zu Kriminellen. Und die 15.000 Tote durch Alkohol das ist super, wir bleiben in Bierseligkeit und sagen: ‚Alles klass‘. Weiter rauchen, weiter saufen und weiter Kriminelle stempeln“, sagte Strolz im Wahlkampf zur Nationalratswahl 2017.


Julia Kolda ist Rechtsanwältin in Wien. Sie ist auf Strafrecht und Opferschutz spezialisiert. Foto: privat

Auch Jurist*innen, die sich mit dem Thema befassen, sehen Forderungen nach mehr Härte als kontraproduktiv. „Haftstrafen sollten nur im äußersten Fall verhängt werden. Es besteht die Gefahr, dass der Schaden für die Entwicklung von Jugendlichen weit größer ist als der Nutzen, den die Gesellschaft durch die Verhängung einer unbedingten Freiheitsstrafe hat. Generalprävention sollte bei Jugendlichen nicht im Vordergrund stehen. Mit einer engmaschigen Bewährungshilfe kann man spezialpräventiv mehr erreichen“, sagt Rechtsanwältin Julia Kolda in einem Interview mit Zoom. Ziel müsse sein, Jugendliche davon abzuhalten, in Zukunft weitere Straftaten zu begehen. Die Rechtsanwältin hat sich auf die Vertretung von sozial Benachteiligten spezialisiert und hat etwa erfolgreich den Freispruch eines jungen Afghanen erwirkt, der wegen angeblichem Drogenhandel angeklagt wurde. Der subsidiär Schutzberechtigte, der als unbegleiteter Minderjähriger nach Österreich gekommen war, saß mehrere Wochen in Untersuchungshaft. Der Verdacht - laut Anklage ging es um den angeblichen Verkauf von 1,8 Gramm Cannabis - hat sich im Verfahren als falsch herausgestellt. Auch im Justizministerium kann man mit der Forderung von Kurz nichts anfangen. Für eine entsprechende Reform des Suchtmittelgesetzes bestehe aus fachlicher Sicht derzeit kein Bedarf.